In den Niederlanden wurde in den Provinzen Gelderland und Overijssel der Ausbruch der Blauzungenkrankheit Serotyp 6 in vier Betrieben amtlich festgestellt.

1. Diese Allgemeinverfügung richtet sich an alle Halter von Wiederkäuern.
2. Um die betroffenen Betriebe wird eine 150-km-Zone festgelegt. Die 150-km-Zone erstreckt sich auf das gesamte Gebiet des Rhein-Kreis Neuss.

Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme angeordnet.

Begründung

Ist die Blauzungenkrankheit in einem Betrieb amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde gemäß § 5 Absatz 4 Ziffer 1 Blauzungen-Verordnung ein Gebiet um den Seuchenbetrieb mit einem Radius von mindestens 100 Kilometern als Sperrgebiet fest.

Aufgrund des aktuellen Seuchengeschehens wird die Zone auf 150 km um den Seuchenbestand festgelegt. Dieses Vorgehen war unter Berücksichtigung der epidemiologischen Gegebenheiten notwendig. Das in den Niederlanden vorherrschenden Seuchengeschehen mit vier Ausbruchsbetrieben ist diffus und multifokal.

Hierbei werden die Ergebnisse durchgeführter epidemiologischer Untersuchungen, Strukturen des Handels und der örtlichen Wiederkäuern haltenden Betrieben, das Vorhandensein von Schlachtstätten und Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 oder 2 nach Artikel 13 der Verordnung (EG Nr. 1774/2002) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 03.10.2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 Seite 1) in der jeweils geltenden Fassung, sowie natürliche Grenzen und Überwachungsmöglichkeiten berücksichtigt.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gemäß § 80 Absatz 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)  vom 19. März 1991 (BGBl I Seite 686) in der z.Zt. gültigen Fassung ist die sofortige Vollziehung dann anzuordnen, wenn daran ein besonderes Interesse seitens der Öffentlichkeit oder eines Beteiligten besteht. Vorliegend ist ein besonderes öffentliches Interesse gegeben, da die Ausbreitung der Blauzungenkrankheit Serotyp 6 und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden musste.

Die Maßnahme dient dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Hinweise für die 150-km-Zone

1. Schlachtwiederkäuer: Gemäß Artikel 8 der VO (EG) Nr. 1266/2007 ist ein Schlachten innerhalb der 150 km-Zone oder auch in Schlachthöfen, die außerhalb dieser Zone gelegen sind möglich, sofern die Tiere klinisch gesund sind und eine entsprechende amtliche Gesundheitsbescheinigung mitgeführt wird.
2. Die Verbringung von Zucht- und Nutzwiederkäuer ist gemäß Anhang III der VO (EG) 1266/2007 unter einer der folgenden Bedingungen möglich:
   1. Die Tiere wurden 60 Tage unter Vektorschutz gehalten (ohne Testung)
   2. Die Tiere wurden 28 Tage unter Vektorschutz gehalten und die Tiere wurden serologisch negativ getestet
   3. Die Tiere wurden 14 Tage unter Vektorschutz gehalten und PCR-negativ getestet
3. Wiederkäuer haltende Betriebe haben dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt unverzüglich verendete oder erkrankte, insbesondere fieberhaft erkrankte Tiere anzuzeigen.

Widerrufsvorbehalt/Geltungsdauer

Die Allgemeinverfügung kann jederzeit - auch kurzfristig - insbesondere aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung und der aktuellen Seuchenlage widerrufen werden.

Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Widerrufsvorbehalt gemäß § 36 Absatz 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf erhoben werden. Die Erhebung hat schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erfolgen.

Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf nach Einlegung der Klage die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Absatz 5 VwGO  ganz oder teilweise wieder herstellen.

Allgemeine Hinweise

Jeder Verdacht der Erkrankung auf Blauzungenkrankheit Serotyp 6 ist sofort dem Veterinäramt des Rhein-Kreis Neuss, Auf der Schanze 4, 41515 Grevenbroich, Telefon 02181 601-3901, Telefax 02181 601-3999, E-Mail veterinaeramt@rhein-kreis-neuss.de zu melden.

Gemäß § 76 Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a TierSG i.V.m. § 8 der Blauzungen-Verordnung handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den vorgenannten Anordnungen zuwiderhandelt. Diese Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 76 Absatz 3 TierSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.

Diese Allgemeinverfügung tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.

Grevenbroich/Neuss, den 27.10.2008
Der Amtstierarzt
Dr. Gerhard Fischer
Leitender Kreisveterinärdirektor

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Allgemeinverfügung des Rhein-Kreises Neuss wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Grevenbroich/Neuss, den 27.10.2008
Rhein-Kreis Neuss
Der Landrat
Im Auftrag
Dr. Fischer
Ltd. Kreisveterinärdirektor